AGB

Stand: 27. Januar, 2020

§1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop von

Restaurant Blue Angel
Marktstrasse 3
41236 Mönchengladbach

(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website https://blue-angel-restaurant.de/agb abrufen und ausdrucken.

§2 Vertragsschluss

(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons „bezahlen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§145 BGB).
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte Mitteilung auf der Website angezeigt, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten und an den Restaurant-Inhaber weitergeleitet haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag kommt nicht zwischen dem Käufer und der Food Lovers Company UG, sondern zwischen dem Käufer und dem Inhaber der jeweiligen Gaststätte/Lebensmittelanbieters (im Folgenden „Restaurant-Betreiber“) zustande und zwar gemäß dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Food Lovers Company UG vermittelt die Bestellung(en) des Käufers lediglich an das Restaurant. Für den Inhalt des Online-Shops sowie die angebotenen Waren ist ausschließlich der jeweilige Restaurant-Inhaber verantwortlich, nicht aber die Food Lovers Company UG. Sämtliche Fragen zu Bestellungen richtet der Käufer bitte ausschließlich an den Restaurant-Inhaber. Bei Klagen haftet ausschließlich der jeweilige Restaurant-Inhaber, nicht aber die Food Lovers Company UG.
(5) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn der Restaurant-Betreiber ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklärt (Auftragsbestätigung) oder wenn er die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versendet.
(6) Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen möglich.

§3 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten und soweit angegeben zzgl. Pfand.

§4 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt per Barzahlung auf Rechnung bei Lieferung an den Restaurant-Betreiber.
(2) Sämtliche Zahlungsangelegenheiten, z.B. bei Zahlungsverzug, sind mit dem Restaurant-Betreiber zu klären.

§5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, vom Restaurant-Betreiber nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur Forderung steht.
(2) Ebenso können Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§6 Lieferung

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware an die von Ihnen angegebene Adresse.
(2) Lieferungen sind nur innerhalb der Liefergebiete möglich, die der Restaurant-Inhaber unter seinen Liefergebieten im Online-Shop angeben hat.
(3) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Restaurant-Betreiber zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.
(4) Sofern die Lieferung leicht verderblicher Ware Gegenstand dieses Vertrags ist, gilt Folgendes: Der Käufer stellt die Annahme leicht verderblicher Waren zu dem vereinbarten Liefertermin durch geeignete Vorkehrungen sicher, z.B. indem er die Ware selbst entgegennimmt, eine Person mit der Annahme an der angegebenen Lieferadresse beauftragt oder dem Restaurant-Betreiber den Namen und die Anschrift eines zur Annahme bereiten und berechtigten Nachbarn mitteilt.

Die Lieferung bestellter Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar, erhält der Besteller eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin durch den Restaurant-Betreiber. Bei Lieferung von Spirituosen und Tabakwaren oder sonstigen Artikeln, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, erfolgt eine Übergabe der Ware nur an Empfangspersonen, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, und nur nach Vorlage des Personalausweises.

§7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum des Restaurant-Betreibers.
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des §14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:

Der Restaurant-Betreiber behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

§8 Widerrufsbelehrung

Der Restaurant-Betreiber gewährt Ihnen kein Widerrufsrecht, auch nicht für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind.

§9 Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen.

§10 Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§433 ff. BGB) zwischen Ihnen und dem Restaurant-Betreiber.
(2) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des §14 BGB sind, erfragen Sie die Gewährleistungs-Regelungen bitte im Vorhinein beim Restaurant-Betreiber.

§11 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Der Restaurant-Inhaber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Restaurant-Inhaber bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Restaurant-Inhaber nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Restaurant-Inhabers.

§12 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

§13 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen Ihnen und dem Restaurant-Inhaber ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN- Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Ihnen und dem Restaurant-Inhaber der Geschäftssitz des Restaurant-Inhabers.

Copyright: auf Grundlage von HÄRTING Rechtsanwälte, Chausseestraße 13,10115 Berlin

Restaurant Blue Angel

Marktstrasse 3
41236 Mönchengladbach

02166 940343

info@restaurant-blue-angel.de